Waffenaufbewahrung auf einen Blick

1. Langwaffen sind mindestens in Behältnissen der Sicherheitsstufe A, Kurzwaf- fen mindestens in Behältnissen der Sicherheitsstufe B aufzubewahren. Alle Waffen vollständig entladen! 2. Schusswaffen und dazugehörende Munition sind grundsätzlich getrennt aufzubewahren (zum Beispiel Waffen im Hauptfach, Munition im Innenfach eines A- oder B-Schrankes), außer in einem Behältnis der Sicherheitsstufe 0 und darüber sowie im B-Innenfach…

Elektrozaun am Oettinger Forst muss abgebaut werden

Quelle: Pressemitteilung des VG Augsburg v. 01.08.2016 – Aktenzeichen: Au 2 K 16.416 Das VG Augsburg hat entschieden, dass der im Oettinger Forst vom Grundeigentümer zur Abwehr von Wildschäden ohne Genehmigung errichtete Elektro-Litzenzaun beseitigt werden muss. Ein Erholungsuchender sah sich durch den knapp 22 Kilometer langen Zaun in seinem Grundrecht auf freien Zugang zur Natur beeinträchtigt…

Bundesjagdgesetz – und die abweichenden Regelungen der Länder

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. April 2016 – 3 B 29.15 Hat ein Land (hier: Rheinland-Pfalz) von seiner Befugnis; vom Bundesjagdgesetz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesgesetz nur noch in dem Umfang Raum, den das Landesrecht eröffnet. Das Jagdwesen gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung…

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken Auch Äußerungen in sozialen Netzwerken können den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis begründen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern. Zu den Aussagen (auszugsweise) „Der Antragsteller hat mehrfach auf seinem Facebook-Profil dazu aufgefordert, sich zu bewaffnen. Der Zusammenhang, in den diese „Aufrufe“ gestellt sind, lässt die Schlussfolgerung zu, dass…

Bundesjagdgesetz – BMEL veröffentlicht Entwurf zur Novellierung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat gestern einen Entwurf für die Novellierung des Bundesjagdgesetzes veröffentlicht. Bundesminister Schmidt äußerte sich in einer Pressemitteilung des BMEL dazu folgendermaßen: „Unsere Maxime heißt schützen und nützen. Mein Ziel ist die Stärkung insbesondere der Besitzer kleinerer Wälder und die Sicherung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Jagd.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung des BMEL, dass mit den…

Ruhen der Jagd – Eigenjagdbezirk einer GmbH

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 1 BvR 2120/10 Mit dem Erlass des § 6a BJagdG hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Mangels einer von § 6a BJagdG abweichenden landesrechtlichen Regelung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) gilt zugunsten des gegenüber Art. 6 Abs. 4 BayJG später erlassenen §…

Urteil: Notwehr – Schüsse auf fliehende Räuber

Schießt ein Überfallener auf die flüchtenden Räuber, so erfordert eine Rechtfertigung der Schußabgabe einen Verteidigungswillen des Überfallenen, von dem die Verteidigungshandlung nach ständiger Rechtsprechung getragen sein muss. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 3 StR 199/15 Geht der überfallene Schütze bei der Schußabgabe davon aus, die Raubtäter hätten keine Beute erlangt, hatte er keine Kenntnis…