Bundesjagdgesetz – und die abweichenden Regelungen der Länder

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. April 2016 – 3 B 29.15 Hat ein Land (hier: Rheinland-Pfalz) von seiner Befugnis; vom Bundesjagdgesetz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesgesetz nur noch in dem Umfang Raum, den das Landesrecht eröffnet. Das Jagdwesen gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung…

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken Auch Äußerungen in sozialen Netzwerken können den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis begründen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern. Zu den Aussagen (auszugsweise) „Der Antragsteller hat mehrfach auf seinem Facebook-Profil dazu aufgefordert, sich zu bewaffnen. Der Zusammenhang, in den diese „Aufrufe“ gestellt sind, lässt die Schlussfolgerung zu, dass…

Bundesjagdgesetz – BMEL veröffentlicht Entwurf zur Novellierung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat gestern einen Entwurf für die Novellierung des Bundesjagdgesetzes veröffentlicht. Bundesminister Schmidt äußerte sich in einer Pressemitteilung des BMEL dazu folgendermaßen: „Unsere Maxime heißt schützen und nützen. Mein Ziel ist die Stärkung insbesondere der Besitzer kleinerer Wälder und die Sicherung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Jagd.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung des BMEL, dass mit den…

Ruhen der Jagd – Eigenjagdbezirk einer GmbH

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 1 BvR 2120/10 Mit dem Erlass des § 6a BJagdG hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Mangels einer von § 6a BJagdG abweichenden landesrechtlichen Regelung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) gilt zugunsten des gegenüber Art. 6 Abs. 4 BayJG später erlassenen §…

Urteil: Notwehr – Schüsse auf fliehende Räuber

Schießt ein Überfallener auf die flüchtenden Räuber, so erfordert eine Rechtfertigung der Schußabgabe einen Verteidigungswillen des Überfallenen, von dem die Verteidigungshandlung nach ständiger Rechtsprechung getragen sein muss. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2015 – 3 StR 199/15 Geht der überfallene Schütze bei der Schußabgabe davon aus, die Raubtäter hätten keine Beute erlangt, hatte er keine Kenntnis…

OVG Hamburg: Jäger vergisst seinen Waffenkoffer auf dem Gehweg

Gericht: Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 07.08.2015 – 5 Bs 135/15 Vergisst ein Jäger seinen Waffenkoffer samt Inhalt auf dem Gehweg, so darf ihm die Waffenbehörde den Waffenschein samt Jagderlaubnis entziehen. In einem solchen Fall handele er nicht zuverlässig und gefährde Unbeteiligte, so das OberVerwaltungsgericht Hamburg. Der Sachverhalt Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, packte ein Jäger Munition und Teile des…

Wildunfall – Was tun und wann zahlt die Versicherung?

In der dunklen Jahreszeit ist das Risiko eines Wildunfalls höher als im restlichen Jahr. Das hat vor allem mit den Sichtverhältnissen, aber auch viel mit den schwierigeren Straßenverhältnissen im Herbst und Winter zu tun. Ist es zu einem Wildunfall gekommen, fragen sich viele Verkehrsteilnehmer, was zu tun ist und ob die Versicherung zahlt. Vor allem Sachschaden Für…