Rückschau auf 2014 und Ausblick in 2015

2014 neigt sich dem Ende zu und so ist es an der Zeit für eine kurze Rückschau und einen kleinen Ausblick in 2015. In Baden-Württemberg wurde ein komplett neues Jagdgesetz verabschiedet. Es heißt ab 1.4.2015 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz, kurz JWMG. Darin enthalten sind drastische Änderungen und eine Ausweitung der Bürokratisierung. Die aktuelle grün-rote Landesregierung hatte sich…

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Wiedereinführung der Jagdsteuer

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. November 2014 – 9 BN 3.2014 – Normen mit echter Rückwirkung, die nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreifen (“Rückbewirkung von Rechtsfolgen”), sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Dagegen sind Normen mit unechter Rückwirkung, die auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft derart einwirken, dass Rechtsfolgen zwar erst nach der Verkündung…

Aktuelles zur Jagdrechtsnovelle in NRW

Liebe Waidgenossen, gestern war im Landtag NRW die 1. Lesung zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Es wurden klare Worte gesprochen, doch die rot-grüne Landesregierung zeigt sich beratungsresistent. * Ab zirka Minute 203 beginnt die Diskussion. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/on_demand_stream.jsp?id=9113   * Hier noch mal der Gesetzentwurf der Landesregierung mit Stand vom 24.11.2014. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7383.pdf   * Hier können Sie den…

Waffentransport – aber richtig!

Der Transport von Waffen stellt eine Unterart des Führens von Waffen dar. Nach Abschnitt 2 Nr. 4 der Anlage 2 zum Waffengesetz (WaffG) führt eine Waffe, „wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt“. Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich um erlaubnispflichtige Feuerwaffen oder erlaubnisfreie Luftdruckwaffen handelt. Wer eine…

Soll der Wolf ins Jagdrecht?

Vor einigen Jahren kam der Wolf zurück nach Deutschland. Seither steigt die Wolfspopulation von Jahr zu Jahr. Dies liegt unter anderem an den sehr guten Bedingungen, die der Wolf hier vorfindet. Seit einiger Zeit vermehren sich die Stimmen, dass der Wolf ins Jagdrecht überführt werden soll, um die Wolfspopulation besser kontrollieren zu können, verhaltensauffällige Wölfe…