Rechtslage zum Thema Wolf

Schwerin (agrar-PR) – „Die Rechtslage bei Wölfen ist mehr als klar. Daher stelle ich nochmals fest: sollte ein verhaltensauffälliger Wolf hier in Mecklenburg-Vorpommern aufkreuzen, dann ist das Verfahren und der rechtlichen Rahmen geregelt.

Landtag stimmt gegen Abschaffung der Jagdsteuer in Niedersachsen

Mit den Mehrheitsstimmen von SPD und Grünen hat der niedersächsische Landtag am Mittwoch die Abschaffung der Jagdsteuer abgelehnt. Die FDP-Fraktion hatte die Abschaffung gefordert. «Jäger sind aktive Naturschützer. Anders als andere Naturschutzverbände werden sie für ihr Engagement jedoch bestraft, indem sie eine Steuer zahlen müssen», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Er verwies…

Änderung des Bundesjagdgesetzes

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Die Neufassung bezieht sich darauf, dass damit eine Regelungslücke im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie geschlossen werden solle. Die bisherigen Verordnungsermächtigungen beziehen nur zum Teil Erzeugnisse und Teile von unter Schutz stehenden Arten ein. Dies soll mit der…

Jagdpacht und Wildschaden

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 11. Dezember 2014 – III ZR 169/14 Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt – indem etwa im Vertrag nach der Art der geschädigten Pflanzen oder nach der Art des schadensverursachenden Wildes differenziert, die Haftung durch Höchstbeträge oder Quoten begrenzt; vom Verschulden des…

Schießnachweis – freiwillig oder verpflichtend?

Immer öfter werden bei Bewegungsjagden, insbesondere in den Bundes- und Landesforsten, Schießnachweise gefordert. Neben den organisatorischen Schwierigkeiten bei der Durchführung eines verbindlichen Leistungsschießens, bestehen vor allem rechtliche Bedenken bei einer landesrechtlichen Regelung für jedes einzelne Bundesland. So sieht beispielsweise der Entwurf der „Ökologischen Jagdgesetzes“ in Nordrhein-Westfalen einen periodischen Leistungsnachweis für die Teilnahme an Bewegungsjagden vor.…