Fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen zerrüttetem Verhältnis der Jagdgemeinschaft

Ist zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die Pächtergemeinschaft in einer Blockadesituation befindet, die zu einer Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft führt, sind auch Verpächterrechte – nämlich die ordnungsgemäße Bejagung des Jagdbezirks – verletzt. Dieses rechtfertigt – soweit sich der einzelne Mitpächter das Zerwürfnis der Pächtergemeinschaft zurechnen lassen muss – eine fristlose…

NRW: Jagdabgabe verfassungsgemäß

Das VG Köln (Az.: 8 K 969/15) hat entschieden, dass die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe verfassungsgemäß ist. Nach § 57 Landesjagdgesetz wird von Jagdscheininhabern eine Jagdabgabe i.H.v. 45 Euro pro Jagdjahr erhoben. Aus dem Abgabeaufkommen soll das Jagdwesen gefördert und weiterentwickelt werden. Gegen die Heranziehung zur…