Bundesjagdgesetz – BMEL veröffentlicht Entwurf zur Novellierung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat gestern einen Entwurf für die Novellierung des Bundesjagdgesetzes veröffentlicht. Bundesminister Schmidt äußerte sich in einer Pressemitteilung des BMEL dazu folgendermaßen: „Unsere Maxime heißt schützen und nützen. Mein Ziel ist die Stärkung insbesondere der Besitzer kleinerer Wälder und die Sicherung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Jagd.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung des BMEL, dass mit den…

Ruhen der Jagd – Eigenjagdbezirk einer GmbH

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 1 BvR 2120/10 Mit dem Erlass des § 6a BJagdG hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Mangels einer von § 6a BJagdG abweichenden landesrechtlichen Regelung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) gilt zugunsten des gegenüber Art. 6 Abs. 4 BayJG später erlassenen §…