Elektrozaun am Oettinger Forst muss abgebaut werden

Quelle: Pressemitteilung des VG Augsburg v. 01.08.2016 – Aktenzeichen: Au 2 K 16.416

cropped-hintergrund_jagdrecht_konkret_lupe.jpgDas VG Augsburg hat entschieden, dass der im Oettinger Forst vom Grundeigentümer zur Abwehr von Wildschäden ohne Genehmigung errichtete Elektro-Litzenzaun beseitigt werden muss.

Ein Erholungsuchender sah sich durch den knapp 22 Kilometer langen Zaun in seinem Grundrecht auf freien Zugang zur Natur beeinträchtigt und beantragte dessen Beseitigung. Das Landratsamt Donau-Ries lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass im Bereich des Oettinger Forstes eine Sondersituation vorliege. Diese rechtfertige es, von der Beseitigung des Zauns vorübergehend abzusehen. Daraufhin klagte der Erholungsuchende mit dem Ziel, dass das Landratsamt Donau-Ries verpflichtet wird, die Beseitigung des Wildschadensabwehrzauns im Oettinger Forst anzuordnen.

Das VG Augsburg hat der Klage stattgegeben.

Nach Ansicht des Gerichts sind die im Bayerischen Naturschutzgesetz geregelten Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Beseitigung bestehender Sperren erfüllt. Der Elektro-Litzenzaun vermittle bereits aufgrund seines äußeren Erscheinungsbilds den Eindruck, das Betreten des Waldes sei vom Grundeigentümer unerwünscht. Daran änderten weder die an den Forstwegen vorhandenen Durchgänge noch Aushängdurchlässe oder die angebrachten Hinweisschilder etwas. Ein kilometerlanger Elektrozaun aus Litzen stelle auch bei etlichen Querungsmöglichkeiten eine Sperre dar. Zudem gewährleiste die Bayerische Verfassung das Recht, den Wald auch abseits befestigter Wege betreten zu dürfen.

Die Errichtung des Elektro-Litzenzauns im Oettinger Forst sei nicht ausnahmsweise zum Schutz der benachbarten, landwirtschaftlich genutzten Flächen zulässig. Nach den Vorschriften des Bayerischen Naturschutzgesetzes könne ein Eigentümer allein das eigene Grundstück mit der dortigen Nutzung, nicht aber die (angrenzenden) Grundstücke Dritter durch eine Sperre schützen.

Schließlich vermochte das Gericht auch keine Ausnahmesituation zu erkennen. Die Schwarzwildproblematik stelle kein singuläres, auf den Oettinger Forst beschränktes Phänomen dar, sondern trete bayern- bzw. deutschlandweit auf. Für eine Reduzierung des im Oettinger Forst wohl überhöhten Bestands an Schwarzwild habe primär der Grundeigentümer und Revierinhaber Sorge zu tragen. Nachdem das Landratsamt Ansbach bereits am 30.08.2011 die Beseitigung des Elektro-Litzenzauns im nördlichen Bereich des Oettinger Forstes verlangt habe – bestätigt durch Urteil des VG Ansbach v. 27.06.2012 (AN 11 K 11.01732) –, hätte schon aus Gleichbehandlungsgründen ein Einschreiten gegen den Zaun im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Donau-Ries nahe gelegen.

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