Bundestag beschließt neues Waffengesetz – eine kurze Übersicht

Der Bundestag hat Mitte Mai Änderungen des Waffengesetzes beschlossen. Der Bundesrat hat am Freitag, 2. Juni, der vom Bundestag am 18. Mai beschlossenen Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Das Gesetz tritt nach Verkündung im Bundesgesetzblatt heute, am 6. Juli 2017, in Kraft.

Die für Waffenbesitzer wichtigste Änderung betrifft die Vorschriften zur Waffenaufbewahrung.

Eine erste Durchsicht zeigt die für den Waffenbesitzer relevanten Änderungen:

  • Pflicht für Jäger, Namen und Anschrift des Überlassenden in die schriftliche Anzeige an die Behörde aufzunehmen;
  • Wegfall der Pflicht zur Vorlage der WBK zwecks Austragung bei der Waffenbehörde für die im Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch einzutragenden Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen;
  • Pflicht zum Kauf von Sicherheitsbehältnissen, die der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher entsprechen (Besitzstandsregelung für vorhandenen Sicherheitsbehältnisse);
  • Mitführungspflicht von Erlaubnisscheinen, Belegen für den Grund der Mitnahme und dem Europäischen Feuerwaffenpass beim Verbringen und der Mitnahme von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie der Mitnahme in einen oder aus einem anderen Mitgliedstaat;
  • Neuer Straftatbestand für Umgang mit nicht zugelassenen Elektroimpulsgeräten;
  • Neuer Straftatbestand für die ungenehmigte Mitnahme von Schusswaffen oder Munition nach § 32 Absatz 1a WaffG:
  • Straffreie Abgabe von Waffen oder Munition, für die keine waffenrechtliche Erlaubnis vorliegt, bei der Waffenbehörde oder Polizei.

Mit der Umsetzung der kürzlich geänderten Europäischen Feuerwaffenrichtlinie hat die aktuelle Änderung des Waffengesetzes noch nichts zu tun. Deren Umsetzung wird Aufgabe der neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 sein.

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