Waffenrecht: „Reichsbürger“ fehlt in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Das OVG Lüneburg (11 ME 181/17) hat entschieden, dass einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als sogenannter „Reichsbürger“ zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt: Zu Recht hat das Verwaltungsgericht bei…

TSCHECHIEN KLAGT GEGEN EU-WAFFENRICHTLINIE

TSCHECHIENS INNENMINISTER MILAN CHOVANEC: „EINE DERART MASSIVE BESTRAFUNG ANSTÄNDIGER WAFFENSCHEIN-BESITZER IST FÜR UNS INAKZEPTABEL.“ „Waffen sollen nicht in die falschen Hände fallen“– so lautete die Begründung der EU zur Verschärfung des Waffenrechts im März ). Tschechien zeigte sich davon wenig überzeugt und lockerte im Gegenzug das nationale Waffenrecht, um das eigene Volk nicht in einer Zeit…

Bundestag beschließt neues Waffengesetz – eine kurze Übersicht

Der Bundestag hat Mitte Mai Änderungen des Waffengesetzes beschlossen. Der Bundesrat hat am Freitag, 2. Juni, der vom Bundestag am 18. Mai beschlossenen Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Das Gesetz tritt nach Verkündung im Bundesgesetzblatt heute, am 6. Juli 2017, in Kraft. Die für Waffenbesitzer wichtigste Änderung betrifft die Vorschriften zur Waffenaufbewahrung. Eine erste Durchsicht zeigt die…

Waffenaufbewahrung auf einen Blick

1. Langwaffen sind mindestens in Behältnissen der Sicherheitsstufe A, Kurzwaf- fen mindestens in Behältnissen der Sicherheitsstufe B aufzubewahren. Alle Waffen vollständig entladen! 2. Schusswaffen und dazugehörende Munition sind grundsätzlich getrennt aufzubewahren (zum Beispiel Waffen im Hauptfach, Munition im Innenfach eines A- oder B-Schrankes), außer in einem Behältnis der Sicherheitsstufe 0 und darüber sowie im B-Innenfach…

Bundesjagdgesetz – BMEL veröffentlicht Entwurf zur Novellierung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat gestern einen Entwurf für die Novellierung des Bundesjagdgesetzes veröffentlicht. Bundesminister Schmidt äußerte sich in einer Pressemitteilung des BMEL dazu folgendermaßen: „Unsere Maxime heißt schützen und nützen. Mein Ziel ist die Stärkung insbesondere der Besitzer kleinerer Wälder und die Sicherung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Jagd.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung des BMEL, dass mit den…

Wildunfall – Was tun und wann zahlt die Versicherung?

In der dunklen Jahreszeit ist das Risiko eines Wildunfalls höher als im restlichen Jahr. Das hat vor allem mit den Sichtverhältnissen, aber auch viel mit den schwierigeren Straßenverhältnissen im Herbst und Winter zu tun. Ist es zu einem Wildunfall gekommen, fragen sich viele Verkehrsteilnehmer, was zu tun ist und ob die Versicherung zahlt. Vor allem Sachschaden Für…