Reaktion auf Terrorakte in Paris: EU-Kommission will Verschärfung der Waffendirektive.

Als Reaktion auf die tragischen Ereignisse in Paris vom 13. November 2015 schlug die Europäische Kommission vor, die Schusswaffendirektive zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Zunächst ist es sehr begrüßenswert, dass die Europäische Kommission eine starke Reaktion zeigt, sich gegen Terrorismus zu wehren und dies sollte auch im höchsten Maße Unterstützung finden. Jedoch ist es…

OLG München: Ver­si­che­rung gibt vom Gut­ach­ter gesi­cherte Wild­haare nicht heraus – Folge: Beweisvereitelung

Urteil vom 24.07.2015, Az. 10 U 3566/14 Nach Vor­trag des Klä­gers stieß er mit einem Tier zusam­men, dass plötz­lich die Straße über­que­ren wollte. Dadurch erschro­cken lenkte er sein Fahr­zeug nach rechts und prallte gegen Fels­blö­cke. Ein von dem beklag­ten Teil­kas­ko­ver­si­che­rer beauf­trag­ter Sach­ver­stän­di­ger fand in der Nähe der Unfall­stelle einen toten Fuchs, wel­chem er eine Haar­probe ent­nahm.…

VG Münster: Fundbüros in NRW müssen streunende Katzen aufnehmen

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 15. Oktober in einem Musterprozess (Az. 1 L 1290/15) entschieden, dass Fundbüros der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von Jägern aufgenommene streunende Katzen annehmen müssen. Ein Jagdaufseher hat mit Unterstützung des Landesjagdverbandes NRW den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung gegen die Gemeinde Ascheberg (Kreis Coesfeld) erstritten. Das Fundbüro der Gemeinde…

Österreich: Neues Jagdgesetz in Tirol in Kraft

Die Novelle des Tiroler Jagdgesetzes (TJG) ist in Kraft getreten. Nach langem Kampf der österreichischen Jägerschaft gelten die neuen Regeln seit vergangenem Donnerstag. „Der Waldzustand in Tirol wird mit der Novellierung stärker in einen direkten Zusammenhang mit der Jagdbewirtschaftung gesetzt. Die waidgerechte Jagd wird ausdrücklich als Bestandteil der Landeskultur aufgenommen.“ „Unser Ziel war es ebenso, sichtbar gewordene…

Fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen zerrüttetem Verhältnis der Jagdgemeinschaft

Ist zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die Pächtergemeinschaft in einer Blockadesituation befindet, die zu einer Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft führt, sind auch Verpächterrechte – nämlich die ordnungsgemäße Bejagung des Jagdbezirks – verletzt. Dieses rechtfertigt – soweit sich der einzelne Mitpächter das Zerwürfnis der Pächtergemeinschaft zurechnen lassen muss – eine fristlose…

NRW: Jagdabgabe verfassungsgemäß

Das VG Köln (Az.: 8 K 969/15) hat entschieden, dass die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe verfassungsgemäß ist. Nach § 57 Landesjagdgesetz wird von Jagdscheininhabern eine Jagdabgabe i.H.v. 45 Euro pro Jagdjahr erhoben. Aus dem Abgabeaufkommen soll das Jagdwesen gefördert und weiterentwickelt werden. Gegen die Heranziehung zur…